Die Probezeit der schwarz-gelben Koaltion ist um!
Politik.de hat sich in Berlin umgehört und wollte wissen, wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger bisher mit der schwarz-gelben Regierung sind.

100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung

Welche Note würden Sie der Bundesregierung geben und warum? Welche Hoffnungen haben sie für die nächsten 100 Tage? Und wer ist bisher Ihr Liebling der Regierung?

Bis jetzt konnte die Koalition noch nicht wirklich überzeugen. Das spiegelt sich auch in den neueren Umfragen wieder.

Hundert Tage Schwarz Gelb gleich Hundert Tage verschenkte Zeit.
Kostenexplosion im Gesundheitssystem.
Knappe Kassen in den Komunnen.
Erhöhung des Kindergeldes nicht für ALG 2 Empfänger.
Aufstockung der Soldaten in Afghanistan, um einen baldigen Rückzug herbeizuführen.
Ständiger Streit zwischen CSU und FDP.
Die Merkel macht mit Frankreich die Agenda 2020 klar und kriegt in ihren Land die Agenda " nach der NRW-wahl" nicht geregelt.
Welche Note, wenn nicht ungenügend minus?
Aber falls ich nicht richtig liegen sollte, die NRW Wahl wird es verdeutlichen.
Und damit bin ich auch bei der Hoffnung, denn wenn Rütgers und Pinkwart mein Wunschergebnis erreichen, kommt das mit dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat gleich und damit zum beginnenden Ende des Schwarz/Gelben Projektes.

2009
27.09. Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag.

26.10. Paraphierung der Koalitionsvereinbarung "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt" zwischen CDU/CSU und FDP.

27.10. Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages

28.10. Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister.

29.10. Die Bundeskanzlerin reist zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der Lissabon-Vertrag, die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Kopenhagen und die wirtschaftliche Lage in der EU.

03.11. Rede der Bundeskanzlerin vor dem US-Kongress in Washington

09.11. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Horst Köhler sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßen anlässlich des Falls der Berliner Mauer vor 20 Jahren Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa.
Das Bundeskabinett unterstützt die Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der Olympischen und Paraolympischen Winterspiele 2018.

10.11. Angela Merkel gibt ihre erste Regierungserklärung als wiedergewählte Bundekanzlerin im Bundestag ab: "Deutschland zu neuer Stärke führen"

18./19.11. Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg. Festlegung des Fahrplans zu den Themen Gesundheitsreform, Demographischer Wandel, Energiepolitik, Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze.

19.11. Die Bundeskanzlerin nimmt am Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel teil. Die Bundeskanzlerin fordert einen Weltklimavertrag bis Mitte 2010.

25.11. Das Bundeskabinett beschließt, die Zahlung von Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate zu verlängern.

27.11. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung übernimmt die politische Verantwortung für den Luftangriff in Kunduz und tritt zurück.

30.11. Ursula von der Leyen übernimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird Kristina Köhler.

01.12. Übertragung des Amtes des Beauftragten für die neuen Länder auf das Bundesministerium des Innern.

02.12. Das Bundeskabinett beschließt die Einsetzung eines Kreditmediators, der bei Kreditvergabeproblemen zwischen Unternehmen und Kreditwirtschaft vermittelt.
Gipfeltreffen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zur Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise.

03.12. Der Deutsche Bundestag beschließt, dass sich die Bundeswehr um ein weiteres Jahr an der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan beteiligen soll, sowie die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon.

11.12. Die Staaten der EU verabschieden Finanzhilfen für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern in Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro bis 2012.

17.12. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des EU-Rates und zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zur Klimakonferenz in Kopenhagen.

18.12. Der Bundestag verlängert die Bundeswehr-Mandate für Afrika und den Balkan.
Der Klimagipfel in Kopenhagen schließt mit einer politischen Vereinbarung, die 25 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt haben. Das Papier dient als Grundlage für künftige Beratungen. Darin enthalten ist erstmals das konkrete Ziel, die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

2010
01.01. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tritt in Kraft: Es bringt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Entlastungen bei Steuern und Lohnnebenkosten.

13.01. Das Bundeskabinett beschließt, dass die BAfin Ratingagenturen zentral beaufsichtigt. Ein Bußgeldkatalog wird eingeführt. Der Beschluss setzt EU-Vorgaben um.

15.01. Reise des Bundesaußenministers in die Golfregion und den Jemen, nach Japan und China.

18.01. Zweite deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Berlin, gemeinsame Kabinettsitzung

27. 01. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan
Der Jahreswirtschaftsbericht sagt für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent voraus.

28.01. Afghanistan-Konferenz in London

04.02. Deutsch-französischer Ministerrat in Paris


Leider nicht viel erreicht.

Nicht viel erreicht, das ist zu wenig.
Ich glaube, das die sich selber entsorgen und somit keine vier Jahre durchhalten.
Anm. Rechts daneben gibt es auch nichts.

Dieser Regierung kann man bisher nur eine glatte "6" geben. So einen chaotischen Fehlstart hat bisher keine Regierungskoalition in der deutschen Geschichte hingelegt. Ich hätte nie gedacht, dass mir die CDU als "Stimme der Vernunft" einmal derart positiv auffällt. Dies ist an der Seite dieser FDP allerdings auch kein Wunder. Ich habe selten einen solchen inkompetenten, dogmatischen Haufen gesehen.

Schwarz-Gelb führt sogar dazu, dass man sich heimlich die Große Koalition zurückwünscht. Dieses negative Bild, dass ich hier zeichne, wird sogar von den meisten konservativen und liberalen Wälern geteilt.
Ehrlich gesagt keine. Zumindest kann es nur besser werden...

YouTube - 100 Tage Schwarz-Gelb: Schwerer Fehler im Betriebssystem
Guttenberg hat - von der Kunduz-Affäre mal abgesehen - im Alleingang die deutsche Afghanistanpolitik neu definiert. Er hat zum ersten Mal den Kriegsbegriff verwendet und dazu angeraten mit gemäßigten Taliban zu verhandeln, nachdem er erkannt hatte, dass Afghanistan nie zu einer Demokratie nach westlichen Maßstäben "bekehrt" werden kann...

Für mich eine absolut Unfähige Regierung! Dennoch, bin ich nicht überrascht, da ich mir so etwas schon gedacht habe.

Ich kann mich nicht erwähren, die Annahme zu haben, dass nun die Medien Gegensteuern und schon sehr bald alles schön reden werden! Bestimmt gibt es bald "Experten" Berichte, dass es "Aufwärts" geht? Denn:

Das erste Zeugnis der Bundesregierung fällt mies aus. Ein Trost: Im Jahr 1998 ging es der rot-grünen Koalition nicht viel besser – obwohl auch damals zwei Wunschpartner miteinander regieren konnten. Zumindest die 100-Tage Bilanz der großen Koalition suggeriert: Vernunftehen halten besser als Liebeshochzeiten.
Das Urteil fällt vernichtend aus. „Streit und Misstrauen“ präge die Arbeit der neuen Regierung, heißt es im „Focus“. „Harmonie als Ausnahme – in der Regel läuft nichts richtig rund“, konstatiert die „Welt am Sonntag“. Und der „Stern“ höhnt: „Von einer Wende ist jedenfalls nichts zu bemerken.“
Aktuell klingen diese Kommentare. Tatsächlich sind sie elf Jahre alt, sie stammen aus dem Frühjahr 1999. Damals war es gerade 100 Tage her, dass Gerhard Schröder nicht nur Helmut Kohl als Kanzler abgelöst hatte, sondern auch mit seinem Wunschpartner – den Grünen – regierte. „Chaos mit Kanzler“ titelte der „Spiegel“ nach den ersten drei Monaten. Selbst die linke „Tageszeitung“ klagte: „Alles atmet den Geist von Sachbearbeiter- und Referentenprosa.“
Vernunftehen halten oft besser als Liebeshochzeiten. Zu diesem Fazit muss kommen, wer sich die 100-Tage-Bilanzen der vier Bundesregierungen seit 1998 anschaut. Während sowohl die erste rot-grüne Regierung als auch die zweite nach Ende der politischen Schonfrist in der Öffentlichkeit durchweg schlechte Noten erhielt, konnte sich die große Koalition mit Angela Merkel und Franz Müntefering an der Spitze nach 100 Tagen über eine gute Presse freuen. Von der „Harmonie des kalten Kalküls“ sprach etwa die „Süddeutsche Zeitung“, und ein Kommentator der „Tagesschau“ staunte gar poetisch über „Merkels erträgliche Leichtigkeit des Seins“.
Dabei waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD viel zäher verlaufen als die ihrer Vorgänger- wie auch Nachfolgerregierung. 1998 hatten die rot-grünen Koalitionäre ein Rekordtempo vorgelegt: Bereits drei Wochen nach der Bundestagswahl war der Koalitionsvertrag perfekt. Nur fünf Tage länger brauchten die Verhandlungsführer von Schwarz-Gelb im Oktober 2009, um sich auf ihren 124-Seiten-Vertrag zu einigen – und das, obwohl mit der CSU noch ein dritter Partner mit am Tisch saß.
Ganz anders sah es nach der Bundestagswahl 1998 aus: Zunächst hatte die SPD Zeit benötigt, um sich nach der Niederlage von der Linie Gerhard Schröders loszusagen. Der hatte noch in der Wahlnacht vollmundig verkündet, eine künftige Regierung werde es nur „unter meiner Führung“ geben. Bis Mitte November dauerte anschließend das zähe Ringen zwischen Angela Merkel und Franz Müntefering, dessen Ergebnis in den Medien dann als „Große Qualition“ verspottet wurde. Die Ankündigung, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, bei Hartz IV zu kürzen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, löste bei Wirtschafts- wie Sozialverbänden Proteste aus.
Doch drei Monate später mussten die politischen Kommentaren überrascht feststellen, wie reibungslos die Zusammenarbeit der einstigen Kontrahenten verlief. Die unan?genehmen Ankündigungen der neuen Regierung wurden nun als „realpolitisch“, „klug“ und „konsequent“ gewürdigt.
Die große Koalition wie ihre Kanzlerin profitierten damals eindeutig vom Phänomen, anfangs unterschätzt worden zu sein. Für Schwarz-Gelb hingegen gilt, was einst auch auf Rot-Grün zutraf: Wer als politisches Wunschbündnis startet, weckt hohe Erwartungen und läuft folglich eher Gefahr, diese zu enttäuschen.
Ein Trost aber bleibt Schwarz-Gelb: Über den weiteren Verlauf der Amtszeit sagen 100-Tage-Bilanzen nicht viel aus. 2002 gelang Rot-Grün ein erneuter Wahlsieg – trotz der schlechten Bewertungen, die die erste Schröder-Regierung nach drei Monaten im Amt erhalten hatte.


Der General

Man kann eine Regierung nicht nach 100 Tagen beurteilen.11 Jahre wurde geschlampert.Die schwarz-gelbe Koalition hat mein vollstes Vertrauen,wir sind auf dem richtigen Weg

Regierung schon nach 100 Tagen heilos zerstritten!

rot-gruen spielte in der Champions-Leaque - schwarz-gelb in der zweiten Bundesliga

Seit kurz vor dem Ende der Kohl Ära hab ich bei jeder Wahl gedacht: Schlimmer kanns nicht kommen! und lag jedesmal daneben.

Trotzdem beurteile ich die ersten 100 Tage der derzeitigen Regierungsdarsteller positiv, denn die FDP hat in einer Deutlichkeit gezeigt, wes Geistes Kind sie ist, von der ich nie zu träumen gewagt hätte.
Letztenendes werden die Neolibs nicht an der Opposition scheitern, sondern an der eigenen Unverschämtheit.